Handelsblatt: IRAN - Sanktionen überdecken die eigene Ratlosigkeit
Angemessen, treffsicher und zielgenau sollen die neuen Iran-Sanktionen der EU sein. Doch so richtig konnte gestern nicht einmal Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklären, wer da eigentlich getroffen wird.
Die ohnehin schon am Boden liegende iranische Öl- und Gasindustrie, die nicht einmal genug Benzin für das Land erzeugt? Das dürfte die Führung in Teheran wohl dazu bewegen, noch starrsinniger an ihrem umstrittenen Atomprogramm festzuhalten. Die Transportbranche? Das wird die Isolierung des Landes weiter vergrößern und die Radikalen um Präsident Ahmadinedschad stärken. Die Revolutionsgarden? Die werden sich nun noch mehr an ihre Macht klammern und Gespräche mit dem Westen erschweren. Nein, ein großer Wurf sind die neuen Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran gewiss nicht. Eher schon ein Ausdruck der Ratlosigkeit. Die USA und die EU mussten einsehen, dass sie für immer schärfere und immer umfassendere Strafen keine Mehrheit in der Uno finden. Russland und China haben der letzten Resolution des Weltsicherheitsrats Anfang Juni zwar zähneknirschend zugestimmt. Zugleich sind aber wichtige aufstrebende Länder wie Brasilien oder die Türkei aus der Sanktionsfront ausgeschert. Sie führen den Dialog mit Teheran, den der Westen bisher vergeblich beschwört.
Für die Europäische Union ist dies besonders ärgerlich. Schließlich bemühen sich die Europäer schon seit Jahren um eine Verhandlungslösung – ohne Erfolg. Die ausgestreckte Hand greift ins Leere, räumt selbst Westerwelle ein. Zwar kommen nun – wie bei jeder Sanktionswelle – zunächst wieder versöhnliche Signale aus Teheran. Außenminister Mottaki möchte gleich nach der Sommerpause mit den Europäern reden. Doch gleichzeitig droht Präsident Ahmadinedschad mit harten Gegenreaktionen. Offenbar spielt die iranische Führung wieder einmal mit verteilten Rollen auf Zeit.
Noch ärgerlicher ist das Ganze für die deutsche Wirtschaft. Obwohl sie ihr Iran-Engagement seit Monaten zurückfährt und, wenn überhaupt, nur noch „politisch korrekte“ Geschäfte macht, droht ihr nun ein weiterer Rückschlag. Die Sanktionen gegen das Bank- und Versicherungsgewerbe und die Beschränkungen bei Finanztransfers machen neue Verträge praktisch unmöglich. Gleichzeitig stehen Firmen aus Asien und Südamerika bereit, einzuspringen. Anders als deutsche Unternehmen sind sie nicht an die EU-Sanktionen gebunden. Vor allem in der Energieversorgung winken lukrative Geschäfte.
All das wäre noch hinzunehmen, wenn die Bundesregierung ihre Iran-Politik rechtzeitig und allgemein verständlich erklärt hätte. Doch genau das ist nicht der Fall. Hin- und hergerissen zwischen Wirtschaftsinteressen und Staatsräson haben vor allem Westerwelles Liberale lange gezögert. Erst auf massiven Druck der USA und Israels ist die schwarzgelbe Bundesregierung auf den neuen, härteren Kurs eingeschwenkt.
Dabei hat sich Berlin ein Hintertürchen offen gelassen, wie der Streit um die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg zeigt. Die macht immer noch Geschäfte mit dem Mullah-Regime, obwohl die USA längst ein Verbot fordern. Auch Frankreich und Großbritannien möchten, dass Deutschland endlich einschreitet. Tatsächlich könnte sich an der Handelsbank zeigen, wie ernst es Berlin und Brüssel tatsächlich mit den Iran-Sanktionen meinen. Erst wenn auch diese Lücke geschlossen wird, kommt das Exportgeschäft zum Erliegen. Die Diskussion gehe hinter den Kulissen weiter, hieß es gestern in Brüssel.
